AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – in-gear.de

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und die Nutzung der Webplattform in-gear.de innerhalb der Europäischen Union. Betreiber und Vertragspartner der Plattform ist in-gear.de, Ehlert Hasseln, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin (Deutschland) – nachfolgend „Anbieter“ genannt – unter der E-Mail-Adresse info@in-gear.de. Die Plattform richtet sich sowohl an Geschäftskunden (insbesondere Clubs, Veranstalter, Vereine und kommerzielle Anbieter) als auch an Privatkunden (Verbraucher).

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit in diesen AGB von „Kunden“ die Rede ist, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint.

Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Auf eine separate Datenschutzerklärung wird hingewiesen; sie ist auf der Website abrufbar und gilt zusätzlich. Die Inhalte der Plattform sind jugendfrei; pornografische oder jugendgefährdende Inhalte werden nicht veröffentlicht.

2. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter betreibt unter in-gear.de eine öffentlich zugängliche Online-Plattform, auf der Termine und Veranstaltungen aus der schwulen Leder- und Fetischszene veröffentlicht werden. Die grundlegende Nutzung der Website (Informationsabruf über Veranstaltungen) ist kostenlos und erfordert keine Registrierung. Darüber hinaus bietet der Anbieter folgende kostenpflichtige digitale Leistungen an:

• Werbe-Highlights für Veranstaltungen (Geschäftskunden): Geschäftskunden können entgeltliche Hervorhebungen ihrer Veranstaltungen als „Highlights“ buchen. Es stehen drei Preis- und Kategorie-Stufen zur Auswahl, die jeweils unterschiedliche Umfang und Platzierung der Werbedarstellung auf der Plattform bieten. Die Buchung erfolgt für einen vom Kunden gewählten Zeitraum über ein Online-Buchungssystem. Je nach gebuchter Kategorie wird die Veranstaltung prominent gekennzeichnet und ggf. zusätzlich in einem Newsletter erwähnt. Kostenpflichtig gebuchte Highlights werden mit dem Hinweis ‚Anzeige‘ gekennzeichnet. Die Kennzeichnung erfolgt deutlich sichtbar an jeder Stelle der Darstellung, einschließlich Newsletter. Ein Anspruch des Kunden auf Werbeleistungen außerhalb der gebuchten Parameter (z.B. längere oder hervorhebendere Darstellung als vereinbart) besteht nicht.
• Upload digitaler Inhalte (Geschäftskunden): Geschäftskunden haben im Rahmen der Veranstaltungserstellung und Highlight-Buchung die Möglichkeit, eigene digitale Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos hochzuladen, um ihre Veranstaltungsanzeige zu ergänzen. Der Kunde muss sicherstellen, dass er sämtliche Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten besitzt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Untersagt sind insbesondere pornografische, rassistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder sonstige rechtswidrige Inhalte. Die Plattform ist jugendfrei; folglich dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, die für Personen unter 18 Jahren unbedenklich sind.
• Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu deaktivieren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, einen Verstoß gegen diese AGB oder eine behördliche Anordnung vorliegen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und gibt ihm – sofern keine Gefahr im Verzug besteht – Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer angemessenen Frist (regelmäßig 48 Stunden). In Eilfällen (z. B. jugend­gefährdende Inhalte) kann die Sperrung ohne vorherige Anhörung erfolgen; der Kunde wird unverzüglich nachträglich informiert. Gesetzliche und behördliche Lösch-/Sperr­pflichten bleiben unberührt.
  Ist der Kunde Unternehmer und wurde für die Veröffentlichung eine Vergütung entrichtet, erstattet der Anbieter dem Kunden - soweit der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat - das anteilige Entgelt für den Zeitraum, in dem das Highlight nicht sichtbar war.
  Newsletter-Abonnement (Privatkunden): Privatkunden können ein kostenpflichtiges Newsletter-Abonnement abschließen. Im Rahmen des Abonnements wählt der Kunde bestimmte Regionen/Orte sowie Interessensgebiete bzw. Fetisch-Themen aus, zu denen er regelmäßig per E-Mail Veranstaltungstermine und Neuigkeiten erhält. Diese Newsletter können sowohl kostenlos gelistete Veranstaltungen als auch ggf. bezahlte Werbe-Highlights von Geschäftskunden enthalten. Der Versand der Newsletter erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor per Double-Opt-In in den Erhalt werblicher E-Mails eingewilligt hat. Die Einwilligung kann er jederzeit widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach Basistarif entstehen. Die Laufzeit des Newsletter-Abonnements beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern der Kunde nicht fristgerecht kündigt (siehe dazu Abschnitt Kündigung und Laufzeit). Die Zustellung der Newsletter-E-Mails erfolgt in regelmäßigen Abständen (z. B. wöchentlich oder monatlich, abhängig vom Veranstaltungsangebot). Die Häufigkeit und der Umfang der Newsletter hängen von der Verfügbarkeit passender Veranstaltungen ab: Insbesondere bei sehr eng gefassten Auswahlkriterien des Kunden kann es vorkommen, dass zeitweise keine oder nur wenige passende Inhalte verfügbar sind.
  Der Anbieter übersendet während der Laufzeit mindestens einen Newsletter pro Kalendermonat, sofern passende Veranstaltungen verfügbar sind. Kann dieser Mindestumfang ausnahmsweise nicht eingehalten werden, reduziert sich die Vergütung anteilig. Nach zweimaligem Ausfall in Folge kann der Kunde außerordentlich kündigen. Hiervon unberührt bleiben weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bei Nicht- oder Schlechterfüllung.

Hinweis: Sämtliche kostenpflichtigen Angebote und Leistungen des Anbieters sind – sofern nicht anders angegeben – digitale Dienstleistungen. Die Inhalte der Plattform (Veranstaltungsdaten, Beschreibungen, Bilder etc.) sind nach bestem Wissen recherchiert oder von Dritten bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht den Erfolg einer Veranstaltung oder eine bestimmte Teilnehmerzahl durch die Werbung, sondern lediglich die vertraglich vereinbarte Darstellung der Informationen auf der Plattform und ggf. im Newsletter.

3. Vertragsschluss und Buchungsprozess

Präsentation der Leistungen: Die Darstellung der buchbaren Leistungen (Werbe-Highlights und Newsletter-Abonnements) auf der Plattform stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Der Kunde kann über die Website die gewünschte Dienstleistung auswählen und die erforderlichen Daten eingeben. Eingabekorrekturen sind vor Absenden der Bestellung jederzeit möglich (z.B. über die üblichen Browser-Funktionen oder vorgesehenen Schaltflächen im Buchungssystem); alle Angaben werden vor der verbindlichen Bestellung in einer Übersichtsseite dargestellt.

Bestellung: Durch Klick auf den entsprechenden Bestell- bzw. Buchungsbutton („zahlungspflichtig bestellen“ o.Ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählte Leistung ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Für Abonnements informiert der Button „Kostenpflichtig abonnieren“ mit Angabe der wiederkehrend zu erbringen Zahlung pro Monat.

Vertragsannahme: Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt – etwa durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail – oder die gebuchte Leistung tatsächlich erbringt. Bei Werbe-Highlight-Buchungen kann die Annahme z.B. durch Freischaltung und Veröffentlichung der gebuchten Veranstaltung als „Highlight“ auf der Plattform erfolgen. Spätestens mit Beginn der Leistungserbringung gilt das Angebot als angenommen. Lehnt der Anbieter eine Bestellung ab (z.B. weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Inhalte gegen die AGB verstoßen), wird der Kunde hierüber informiert; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

Vertragssprache und Speicherung: Verträge über die Plattform werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Der vollständige Vertragstext (Bestelldaten und jeweils gültige AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss kostenlos per E-Mail im PDF-Format zur Verfügung gestellt, sodass er auf einem dauerhaften Datenträger gesichert werden kann.

Besondere Bedingungen für Highlight-Buchungen: Das Angebot zur Buchung von Highlight-Werbung richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmer). Mit dem Absenden einer Highlight-Bestellung versichert der Kunde, dass er als Unternehmer bzw. im Namen eines Unternehmens handelt und die beworbene Veranstaltung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit veröffentlicht. Der Anbieter ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis über den Unternehmer-Status oder die Veranstaltereigenschaft zu verlangen. Kein Anspruch auf Annahme: Der Anbieter kann Highlight-Buchungen ablehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen – zum Beispiel wenn der geplante Inhalt gegen Abschnitt 5 (Pflichten der Nutzer) verstößt oder das Veranstaltungsangebot nicht zum thematischen Schwerpunkt der Plattform passt. In diesem Fall wird der Kunde informiert; ein bereits geschlossener Vertrag wird rückabgewickelt und gezahlte Entgelte werden erstattet. Im Übrigen besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.
Lehnt der Anbieter eine Highlight-Buchung endgültig ab oder beendet er eine bereits freigeschaltete Highlight-Schaltung aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, erstattet der Anbieter dem Kunden das bereits gezahlte Entgelt anteilig binnen 14 Tagen auf das ursprünglich verwendete Zahlungs­mittel.

Besondere Bedingungen für Newsletter-Abonnements: Das kostenpflichtige Newsletter-Abonnement kann von natürlichen Personen ab 18 Jahren abgeschlossen werden. Mit der Bestellung des Abonnements bestätigt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Das Abonnement beginnt, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt und die erste Newsletter-Zusendung vorbereitet oder durchführt. Details zu Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Abonnements sind in Abschnitt 6 geregelt.

4. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Preise: Sämtliche Preise für kostenpflichtige Leistungen werden in Euro (€) angegeben. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmer).

Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt über PayPal Checkout. Dem Kunden stehen im Rahmen von PayPal Checkout verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, insbesondere: PayPal-Guthaben, Kreditkarte, Debitkarte, Kauf auf Rechnung und SEPA-Lastschrift. Die jeweils verfügbaren Optionen werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten ggf. die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. PayPal, die fälligen Beträge im Zeitpunkt der Bestellung bzw. bei Abonnement-Verlängerungen von dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel einzuziehen.

Fälligkeit und Vorauszahlung: Das Entgelt für gebuchte Leistungen ist – sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart – sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Highlight-Werbung ist die volle Gebühr für den gebuchten Zeitraum im Voraus zu entrichten. Bei Newsletter-Abonnements wird die Abo-Gebühr jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums (monatlich) fällig. Erfolgt die Zahlungsabwicklung per Lastschrift oder Rechnungskauf über PayPal, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Konto ausreichend gedeckt ist bzw. fällige Rechnungsbeträge fristgerecht beglichen werden. Zahlungsverzug: Kommt der Kunde mit zwei aufeinander­folgenden Zahlungen in Verzug und hat der Anbieter erfolglos nach Mahnung eine angemessene Frist (mind. 14 Tage) gesetzt, kann er den Zugang zu der jeweiligen Leistung sperren oder – im Falle des Newsletter-Abos – das Abonnement außerordentlich kündigen. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug bleiben unberührt. Etwaige durch Rücklastschriften oder Fehlbuchungen entstehende Gebühren hat der Kunde zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat.

Rechnungsstellung: Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung (per E-Mail) an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Bei Abonnements erhält er bei jeder Verlängerung eine Rechnung über den neuen Abrechnungszeitraum. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Rechnungsanschrift oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

5. Pflichten der Nutzer; Nutzungsrechte an Inhalten

Wahrheitsgemäße Angaben: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und bei Vertragsabschlüssen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere sind bei Buchungen die erforderlichen Kontaktdaten und eventuelle Angaben zur Veranstaltung korrekt anzugeben. Änderungen relevanter Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) sind dem Anbieter mitzuteilen. Der Kunde darf keine Identitätstäuschung begehen und keine Accounts oder Buchungen unter falschem Namen vornehmen.

Nutzungsregeln und verbotene Inhalte: Jeder Nutzer hat die geltenden Gesetze und die guten Sitten zu beachten. Insbesondere dürfen über die Plattform keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet oder verlinkt werden. Untersagt sind u.a.:

• Illegale oder strafbare Inhalte: z.B. volksverhetzendes, extremistisches oder gewaltverherrlichendes Material; Aufrufe zu Straftaten; Inhalte, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen.
• Pornografische oder sexuell explizite Darstellungen: Insbesondere Abbildungen oder Videos mit pornografischem Inhalt sind verboten. (Hinweis: Darstellungen im Fetisch-Kontext dürfen keine Pornografie oder jugendgefährdenden Inhalte enthalten.)
• Diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Inhalte: Weder Texte noch Medien dürfen Personen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung o.Ä. diskriminieren oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
• Urheberrechtsverletzungen: Es dürfen ausschließlich Inhalte hochgeladen oder veröffentlicht werden, an denen der Kunde die erforderlichen Rechte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte etc.) besitzt. Das ungefragte Verwenden geschützter Werke Dritter (z.B. Fotos, Musik, Logos) ist untersagt.
• Schädigende Inhalte: Es ist verboten, Inhalte mit Viren, Malware oder sonstigen schädlichen Codes über die Plattform zu verbreiten, die die Technik des Anbieters oder anderer Nutzer beeinträchtigen könnten.

Verantwortung für Nutzerinhalte: Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Inhalte, die er auf der Plattform einstellt (z.B. Veranstaltungsbeschreibungen, Bilder, Profilangaben). Der Anbieter führt keine Vorab-Prüfung aller Inhalte durch; eingestellte Inhalte stammen von den jeweiligen Nutzern und stellen nicht die Meinung oder inhaltliche Position des Anbieters dar. Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Inhalte korrekt, aktuell und rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter durch von ihm eingestellte Inhalte, stellt er den Anbieter von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst nur notwendige und angemessene Rechts­verteidigungs­kosten. Die Freistellungspflicht gilt, soweit der Kunde die Rechts­verletzung schuldhaft, mindestens fahrlässig, verursacht hat.

Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten: Mit dem Upload oder der Bereitstellung von Inhalten (z.B. Fotos, Grafiken, Texte) räumt der Geschäftskunde dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags und zur Darstellung bzw. Bewerbung der betreffenden Veranstaltung ein. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht; Sicherungskopien dürfen nur solange gespeichert bleiben, wie sie für gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder Rechtsverteidigung erforderlich sind. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, in den Newslettern zu vervielfältigen und zu verbreiten, sie zum Zwecke der Darstellung ggf. technisch anzupassen (z.B. Format- oder Größenanpassung von Bildern) sowie sie im Zusammenhang mit der Bewerbung der Veranstaltung zu verwenden. Weitergehende Nutzungsrechte verbleiben beim Kunden. Der Kunde garantiert, zur Einräumung dieser Rechte befugt zu sein. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte zu verwenden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht (siehe oben). Der Anbieter kann Inhalte jederzeit entfernen oder sperren, insbesondere wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung der Inhalte oder Erstattung bereits gezahlter Entgelte, sofern der Ausschluss der Inhalte vom Kunden zu vertreten ist.

Nutzung der Plattform: Der Nutzer darf die Plattform einschließlich der bereitgestellten Inhalte und Funktionen nur im Rahmen des vertragsgemäßen Zweckes verwenden. Insbesondere ist es untersagt, die Plattform oder Teile davon technisch zu manipulieren, automatisierte Abfragen (z.B. durch Bots oder Skripte) ohne Zustimmung des Anbieters durchzuführen, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder Funktionen zu missbrauchen. Eine Weiterverbreitung von Inhalten der Plattform außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung (z.B. das massenhafte Kopieren von Veranstaltungsdaten) ist nicht gestattet. Ebenso wenig dürfen Zugangsdaten missbräuchlich mit Dritten geteilt werden (falls anwendbar, z.B. bei Kundenkonten für Geschäftskunden). Bei Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorgaben ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu löschen. Ist der Kunde nicht verantwortlich, wird der Anbieter entweder nachbessern, einvernehmlich Ersatz leisten oder die anteilige Vergütung erstatten.

6. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

Highlight-Werbung (Geschäftskunden): Verträge über die Buchung von Werbe-Highlights für Veranstaltungen sind zeitlich befristete Verträge. Die Laufzeit ergibt sich aus dem gebuchten Zeitraum der Werbeschaltung (z.B. eine bestimmte Anzahl von Tagen/Wochen vor dem Event). Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Schaltungszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung ist während des gebuchten Zeitraums ausgeschlossen, sofern der Buchungs­zeitraum 3 Monate nicht überschreitet. Bei längeren Buchungs­zeiträumen kann der Geschäftskunde mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB (insbesondere Abschnitt 5) verstößt und den Verstoß trotz Aufforderung nicht unverzüglich abstellt. In diesem Fall kann der Anbieter die Schaltung vorzeitig beenden; ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht, soweit der Anbieter die vorzeitige Beendigung nicht zu vertreten hat.

Newsletter-Abonnement (Privatkunden): Das Newsletter-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat ab Vertragsbeginn. Sofern es nicht gekündigt wird, verlängert es sich jeweils automatisch um weitere 1 Monat (fortlaufendes Abonnement). Kündigung durch den Kunden: Der Kunde kann das Newsletter-Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Periodenende kündigen. Hierzu steht ihm auf der Plattform dauerhaft ein klar benannter Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ gemäß § 312k BGB zur Verfügung; alternativ akzeptieren wir Kündigungen in Textform (E-Mail reicht aus). Eine Kündigung wird wirksam zum Ablauf des bereits bezahlten Abo-Zeitraums; bereits im Voraus entrichtete Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet. Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter ist berechtigt, das Newsletter-Abonnement des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (etwa bei Zahlungsverzug des Kunden oder Missbrauch) bleibt unberührt.

Nach Wirksamwerden einer Kündigung (durch Kunde oder Anbieter) erhält der Kunde keine weiteren kostenpflichtigen Newsletter mehr. Bereits erhaltene Newsletter und deren Inhalte dürfen vom Kunden bis dahin gemäß den Nutzungsbedingungen verwendet werden; eine weitere Verwendung oder Weitergabe der enthaltenen Inhalte nach Abo-Ende ist nicht gestattet, sofern nicht gesetzlich erlaubt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung: Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit dem Anbieter grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nachfolgend informiert. Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Abonnement-Verträgen ab dem Tag des ersten Vertragsschlusses).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (in-gear.de, Inhaber Ehlert Hasseln, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, E-Mail: info@in-gear.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (z.B. das Newsletter-Abonnement) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie dem Anbieter ggf. einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen (bzw. gelieferten Newsletter-Inhalte) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen. Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von digitalen Dienstleistungen auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, und wenn Sie dem Anbieter vor Beginn der Ausführung ausdrücklich aufgefordert haben, mit der Ausführung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist zu beginnen, und Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren. (Eine solche Konstellation kann z.B. bei einmaligen zeitkritischen Dienstleistungen oder Einzelabrufen relevant sein, im Falle des monatlichen Newsletters erbringt der Anbieter die Leistung allerdings fortlaufend und nicht auf einmal.)

Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an info@in-gear.de:

– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des Newsletters/der Dienstleistung …
– Bestellt am … / erhalten am …
– Name des Verbrauchers
– Anschrift des Verbrauchers
– Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

8. Haftung des Anbieters

Haftungsgrundsätze: Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt. Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

Keine Haftungsausschlüsse: Die in diesem Abschnitt vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Anbieter und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (soweit einschlägig) sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Inhalte Dritter und externe Links: Der Anbieter ist für fremde Inhalte, die Kunden oder Dritte auf der Plattform veröffentlichen (z.B. Veranstaltungsdaten, Kommentare, hochgeladene Medien), nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Eine Haftung für solche fremden Inhalte ist ausgeschlossen, solange dem Anbieter keine positive Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung vorliegt. Sobald der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, wird er im Rahmen des Zumutbaren umgehend reagieren und die Inhalte entfernen. Externe Links auf der Plattform werden, sofern vorhanden, nur zur Information bereitgestellt. Der Anbieter hat auf deren Inhalte keinen Einfluss und übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Webseiten, auf die verwiesen wird. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.

Verfügbarkeit der Plattform: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und eine möglichst unterbrechungsfreie Funktion der Plattform und der angebotenen Dienste. Jedoch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Dienste. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen die Nutzung zeitweise einschränken. Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche technische Verfügbarkeit der Plattform von 96 % im Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungen und Updates (max. 24 Std./Monat) und Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Bei Unterschreitung kann der Kunde mindern; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Unvorhersehbare Ausfälle (z. B. höhere Gewalt) sind hiervon ausgenommen. Bei Nichterreichen der Verfügbarkeit stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (z. B. Minderung) zu.

Kein Veranstalter der Events: Der Anbieter betreibt lediglich die Plattform zur Information und Werbung über Veranstaltungen, ist jedoch nicht selbst Veranstalter der aufgeführten Events. Für die Durchführung, Qualität und Rechtsmäßigkeit der beworbenen Veranstaltungen sind allein die jeweiligen Veranstalter verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass eine angekündigte Veranstaltung tatsächlich stattfindet, dem angegebenen Zweck entspricht oder bestimmte Erwartungen des Besuchers erfüllt. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dem Nutzer aus der Teilnahme oder Nichterfüllung einer Veranstaltung entstehen. Verträge über den Besuch der Veranstaltung kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Veranstalter zustande; der Anbieter ist daran nicht beteiligt.

9. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen und Rechte des jeweiligen Wohnsitzstaates jedoch unberührt.

Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Berlin, Deutschland). Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Im Verkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen: Klagen des Anbieters gegen den Verbraucher sind an dessen Wohnsitzgericht zu erheben, und Klagen des Verbrauchers gegen den Anbieter können am Sitz des Anbieters oder vor den Gerichten des Staates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Vertragübertragung: Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, sofern dieses Unternehmen die Leistungen im gleichen Umfang weiter erbringen kann. Im Falle einer solchen Vertragsübertragung darf der Kunde binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung kostenfrei kündigen. Unterlässt er das, gilt die Vertragsübernahme als akzeptiert.

Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zukünftig zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderun­gen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Veränderungen oder Erweiterungen der Dienste erforderlich ist. Der Anbieter wird dem Kunden geplante AGB-Änderungen in Textform anbieten. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Lehnt der Kunde ab, kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

Keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Der Anbieter weist darauf hin, dass er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnimmt und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann. Unsere E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang lautet kunden@in-gear.de.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam/undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken in diesen AGB.

Stand: Mai 2025